Allgemeine Geschäftsbedingungen der Publikationsdatenbank des BMLFUW

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Publikationsdatenbank des BMLFUW

ANBIETER:
Bundesministerium für Land – und Forstwirtschaft , Umwelt und Wasserwirtschaft  ( kurz BMLFUW - Anbieter)  Stubenring 1, 1012 Wien

Für die Nutzung des Dienstleistungsangebotes des BMLFUW s  gelten folgende Bedingungen:

Allgemeines
(1) Grundlage des Vertrags sind die vorliegenden allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), deren Kenntnisnahme und Einbeziehung die Kundin / der Kunde im Wege der online Bestellung oder des Downlaods anerkennt und bestätigt.
(2) Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit abrufbar und können ausgedruckt werden. Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen.
(3) Der ANBIETER behält sich das Recht vor, ohne gesonderte Ankündigung die AGB zu ändern. Änderungen werden jeweils aktuell in die Website eingestellt.

Leistungsbeschreibung
(1) Die Kundin / der Kunde kann unsere Inhalte zu privaten oder geschäftlichen Zwecken nutzen. Es ist jedoch nicht  gestattet, die abgerufenen Inhalte zu kommerziellen Zwecken zu nutzen bzw. zu verteilen.
(2) Die angebotenen Software-Dokumenten (pdf- Dateien)  unterstehen den gleichen Bedingungen wie die entsprechenden gedruckten Publikationen.
(3) Die Vervielfältigung der  Publikationen (sowohl elektronische wie auch gedruckte) ist gestattet sofern dies einem nichtkommerziellen Zweck dient z.B. Schule, Weiterbildung im Wirkungsbereich des BMLFUW.
(4) Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die Betriebszeiten einzuschränken oder – insbeson-dere aus technischen Gründen – für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Der ANBIETER behält sich ferner das Recht vor, jederzeit das Angebot bzw. einzelne Teile des Angebots ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu beschränken oder zu beenden.
(5) Der ANBIETER stellt die Dokumente im üblichen Dateiformat auf einem Server zum Abruf durch den Nutzer zur Verfügung. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW ist die Nutzerin / der Nutzer selbst verantwortlich, dies ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

Nutzungsumfang
(1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Publikationen, Berichten, Studien usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer aus-schließlich dem ANBIETER zu.
 
Gewährleistung und Haftung
(1) Auf den Transport der Daten über das Internet hat der ANBIETER keinen Einfluss. Der ANBIE-TER übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig errei-chen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindig-keit erfolgt.

(2) Der ANBIETER stellt die Dokumente usw. dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der ANBIETER übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrück-lich noch indirekt - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Dokumente usw. für den Nutzer.

(3) Der Download von Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter sowie seine Mitarbeiter und Angestellten haften nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung der Dokumente aus dem Download-Bereich erfolgen.

(4) Trotz aktueller Virenprüfung seitens des Anbieters ist eine Haftung für Schäden und Beeinträch-tigungen durch Computerviren ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche, aus welchem Rechts-grund auch immer, sind ausgeschlossen, wenn der ANBIETER dies nicht aus Vorsatz oder aufgrund grober Fahrlässigkeit zu verantworten hat. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz infolge von Schäden wie z.B. Datenverlust.

Datenschutz
(1) Eine Weitergabe von Kundendaten durch den Anbieter an Dritte erfolgt nicht. Insbesondere werden auch keine Angaben über bezogene Dokumente gemacht.

Sicherheit
(1) Die Übermittlung der Bestelldaten an uns erfolgt per Email (unverschlüsselt).

Sonstiges
(1) Es gilt ausschliesslich österreichisches Recht. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Wien, Österreich.

09.09.2009, Lebensministerium Öffentlichkeitsarbeit